Mietvertrag: Sind mündliche Absprachen rechtlich bindend?

Berlin / Herne / Karlsruhe [stbs] Darf sich ein Vermieter auf die unterschriebene Vollständigkeitsklausel berufen und Absprachen ignorieren? Die Streitfrage schaffte es bis zum BGH. "Auch nicht vertraglich festgelegte Vereinbarungen können rechtswirksam sein." Wie passen die Formulierungen “mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht“ und “... frisch renoviert wie abgesprochen” in einem Gewerbemietvertrag zusammen? Die [...]

In diesen Herner Apotheken erhalten Sie Ihr digitales Impfzertifikat

Berlin / Herne [stbs] Ab heute, Montag, den 14.06.2021 soll es möglich sein, digitale Covid-19-Impfnachweise in der Apotheke auszustellen. Die rechtliche Grundlage für diese neue Aufgabe in der Offizin ist in § 22 Abs. 5 IfSG geregelt. Bundestag und Bundesrat hatten vor wenigen Wochen beschlossen, einen neuen Absatz einzufügen, der konkretisiert, dass auch Apotheker nachträglich [...]