Berlin / Herne. [stbs] Am 27.03.2024 wurde das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (CanG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit diesem wegweisenden Gesetz setzt die Bundesregierung neue Maßstäbe für den Umgang mit Cannabis und löst die bisherigen restriktiven Regelungen ab. Ziel des Gesetzes ist es, den Schwarzmarkt einzudämmen, Konsumenten besser zu schützen und die Prävention zu stärken. Dieser Schritt wird sowohl von Experten als auch von gesellschaftlichen Gruppen weitgehend positiv bewertet.
NEUES CANNABISGESETZ: EIN SCHRITT RICHTUNG REGULIERUNG UND VERANTWORTUNG
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WAS REGELT DAS NEUE CANNABISGESETZ?
Das Cannabisgesetz erlaubt in klar definierten Grenzen den privaten und gemeinschaftlichen Umgang mit Cannabis. Die wichtigsten Regelungen umfassen:
Besitz und Eigenanbau
Erwachsene ab 18 Jahren dürfen bis zu 25 g Cannabis für den Eigenbedarf besitzen. Darüber hinaus ist der private Anbau von bis zu drei weiblichen blühenden Pflanzen pro Person gestattet, sofern die Pflanzen vor unbefugtem Zugriff geschützt werden.
Cannabis-Social-Clubs (CSC)
Gemeinnützige Vereine dürfen Cannabis für den Eigenbedarf ihrer Mitglieder anbauen und verteilen. Die Clubs sind verpflichtet, strikte Sicherheits- und Dokumentationsvorgaben einzuhalten und dürfen maximal 50 g pro Monat (30 g für Personen unter 21 Jahren) an ein Mitglied abgeben.
Abgabe und Konsum
Der Konsum in der Öffentlichkeit ist grundsätzlich erlaubt, jedoch mit Einschränkungen: Er bleibt in der Nähe von Schulen, Kitas und anderen jugendrelevanten Einrichtungen sowie zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr in Fußgängerzonen untersagt. Der Verkauf über lizenzierte Stellen ist noch in Planung und soll in weiteren Gesetzen konkretisiert werden.
Jugendschutz und Prävention
Jugendliche unter 18 Jahren bleiben vom Zugang zu Cannabis ausgeschlossen. Präventionsmaßnahmen wie Aufklärungskampagnen und Suchtberatungsangebote werden ausgebaut. Strafen für unerlaubte Abgabe an Minderjährige wurden verschärft.
Arbeits- und Straßenverkehrssicherheit
Im Straßenverkehr gelten weiterhin strenge Grenzwerte. Auch in Berufen, bei denen eine Beeinträchtigung der Leistung Sicherheitsrisiken birgt, bleibt der Konsum reglementiert.
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DIE POSITIVEN ASPEKTE DES GESETZES
Das Cannabisgesetz markiert einen Paradigmenwechsel, der nicht nur gesellschaftspolitisch, sondern auch gesundheitspolitisch richtungsweisend ist:
Entlastung der Justiz
Durch die Legalisierung des privaten Besitzes und Anbaus wird die Strafverfolgung von Kleinstvergehen massiv reduziert. Dies spart Ressourcen und ermöglicht es, sich auf ernsthafte Delikte zu konzentrieren.
Eindämmung des Schwarzmarkts
Die kontrollierte Abgabe über Cannabis-Social-Clubs entzieht dem illegalen Handel die Grundlage und sorgt für einen sicheren Zugang zu Cannabis ohne Verunreinigungen.
Bessere Aufklärung und Prävention
Mit der neuen Gesetzgebung geht ein verstärkter Fokus auf Gesundheits- und Suchtprävention einher. Konsumenten werden umfassender über Risiken aufgeklärt, und gefährdeter Konsum kann frühzeitig erkannt werden.
Gesundheitliche Vorteile
Die Entkriminalisierung fördert den offenen Umgang mit Konsumproblemen und erleichtert den Zugang zu Beratung und Unterstützung.
Wirtschaftliche Chancen
Langfristig wird die Legalisierung auch wirtschaftliche Impulse setzen. Die Cannabisbranche hat das Potenzial, neue Arbeitsplätze zu schaffen und durch Steuereinnahmen die staatlichen Finanzen zu stärken.
EIN WICHTIGER SCHRITT FÜR EINE MODERNE GESELLSCHAFT
Das neue Cannabisgesetz ist ein mutiger und moderner Schritt, der Deutschland in die Reihe der Länder führt, die den Umgang mit Cannabis verantwortungsbewusst regulieren. Es zeigt, dass eine differenzierte Herangehensweise möglich ist, die den Schutz der Gesundheit, den Jugendschutz und die Entkriminalisierung in Einklang bringt.
Die positiven Auswirkungen auf Justiz, Gesundheit und Gesellschaft sind bereits absehbar, und das Gesetz legt die Grundlage für eine weitergehende Regulierung in den kommenden Jahren. Deutschland beweist mit dem Cannabisgesetz, dass ein offener und verantwortungsvoller Umgang mit dem Thema Cannabis realisierbar ist.