WARUM BAUHERREN AUCH FÜR SCHEINSELBSTSTÄNDIGE AUF IHREN BAUSTELLEN HAFTEN

Berlin / Herne. [stbs] Der Einsatz von (Klein-)Gewerbetreibenden resp. kleinen Handwerkern (sogenannten Einmannbetrieben) auf Baustellen ist in der Baubranche weit verbreitet. Doch was viele Bauherrschaften nicht wissen: Sie können auch für die Scheinselbstständigkeit der auf ihrer Baustelle tätigen Personen haftbar gemacht werden. Die rechtlichen Konsequenzen können weitreichend sein, wenn die Sozialversicherungs- und Steuerbehörden eine Scheinselbstständigkeit feststellen. Diese Problematik birgt für Bauherren enorme finanzielle Risiken und haftungsrechtliche Gefahren, denen sie sich bewusst sein sollten.

Bauherren sind immer als Auftraggeber in der Verantwortung, wenn auf ihrer Baustelle Scheinselbstständige beschäftigt werden, insb. dann, wenn sich herausstellt, dass die vermeintlich Selbstständigen in Wirklichkeit arbeitnehmerähnliche Tätigkeiten ausführen, ohne dass hierfür Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. Dies führt zu erheblichen Haftungsrisiken.

Nach dem Sozialversicherungsrecht und dem Steuerrecht haftet der Auftraggeber in solchen Fällen für die nicht entrichteten Sozialabgaben und Steuern. Das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen gem. § 266a StGB wird strafrechtlich geahndet und kann mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden. Zudem können die Bauherren persönlich in Regress genommen werden, falls die beteiligten Unternehmen oder Einzelpersonen zahlungsunfähig sind.

Neben der finanziellen Haftung drohen auch schwerwiegende Rechtsfolgen: Geschäftsführer und Verantwortliche auf Seiten des Bauherren können für das Unterlassen von Aufsichtsmaßnahmen gem. § 130 OWiG belangt werden, was zu hohen Bußgeldern führen kann. Zudem greift hier auch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG): Wird eine als selbstständig deklarierte Person tatsächlich wie ein Arbeitnehmer behandelt, kann dies als illegale Arbeitnehmerüberlassung gewertet werden, was ebenfalls straf- und bußgeldrechtliche Konsequenzen nach sich zieht (§ 16 AÜG).

Auch der Reputationsschaden sollte nicht unterschätzt werden. Ein öffentlich gewordener Fall von Scheinselbstständigkeit (z. B. durch den Besuch des Zolls, Ordnungsamtes, … auf der Baustelle) kann dem Ruf des Bauherren oder seines Unternehmens erheblich schaden, insb. in einem so stark auf Vertrauensverhältnissen basierenden Bereich wie der Bauwirtschaft.

Vorstände oder Geschäftsführer von Unternehmen, die sich wiederholt oder in schwerwiegender Weise der Scheinselbstständigkeit schuldig machen, müssen sogar mit einem Berufsverbot rechnen. Gem. § 76 AktG und § 6 GmbHG kann ein solches Verbot für bis zu fünf Jahre verhängt werden. Dies bedeutet, dass sie während dieses Zeitraums keine führende Position in einem Unternehmen übernehmen dürfen. Für Bauherren, die in der Baubranche tätig sind, kann dies das Ende ihrer beruflichen Laufbahn bedeuten.

Die steuerlichen Konsequenzen eines solchen Verstoßes sind ebenfalls erheblich. Gem. § 370 AO (Steuerhinterziehung) und § 378 AO (leichtfertige Steuerverkürzung) drohen Bußgelder oder strafrechtliche Sanktionen, wenn durch die Scheinselbstständigkeit Steuern verkürzt oder nicht korrekt abgeführt wurden. Hinzu kommen Rückzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen, die auch rückwirkend für mehrere Jahre verlangt werden können.

WELCHE UNTERLAGEN MÜSSEN VOM BAUHERRN VON DEN UNTERNEHMERN EINGEFORDERT WERDEN?

Um sich gegen diese Risiken zu schützen, müssen Bauherren aktiv werden und sicherstellen, dass alle auf ihrer Baustelle eingesetzten Arbeitskräfte ordnungsgemäß als selbstständig oder angestellt gemeldet sind. Dies beinhaltet die Einforderung folgender Unterlagen von den beauftragten Unternehmen:

Gewerbeanmeldung

Die Bestätigung, dass der Auftragnehmer tatsächlich ein selbstständiges Gewerbe führt.

Handwerksrolle

Nachweis der Handwerkskammer über den Eintrag des Unternehmens in die Handwerksrolle, wenn dieses ein Handwerk gem. Anlage A der Handwerksordnung (zulassungspflichtiges Handwerk) als stehendes Gewerbe ausübt.

Freistellungsbescheinigung des Finanzamts

Dies zeigt, dass der Auftragnehmer für Bauleistungen steuerrechtlich korrekt agiert.

Sozialversicherungsmeldungen

Wenn der Auftragnehmer eigene Mitarbeiter hat, sollte der Bauherr Nachweise über die ordnungsgemäße Anmeldung zur Sozialversicherung verlangen.

Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherungsträger wie Kranken- und Pflegeversicherung, Unfallversicherung (Berufsgenossenschaften), Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung

Diese bescheinigen, dass der Auftragnehmer seinen Beitragspflichten zu den jeweiligen Sozialversicherungen nachkommt.

Nachweis über eigene Haftpflichtversicherungen

Der Auftragnehmer sollte eine Betriebshaftpflichtversicherung (Handwerk) resp. Berufshaftpflichtversicherung (Planer) nachweisen können.

Nachweis von mind. einem sozialversicherungspflichtigem Mitarbeiter

Der „Einmannbetrieb“ sollte über sozialversicherungspflichtig beschäftigte Mitarbeiter verfügen (keine Minijobs).

Mitarbeiterliste

Liste der Namen aller am Bau tätig werdenden Mitarbeiter.

Selbstständigenstatus-Prüfung

In Zweifelsfällen kann eine Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) beantragt werden, um festzustellen, ob eine Selbstständigkeit tatsächlich vorliegt.

Bauherren sollten bei der Auswahl ihrer Auftragnehmer besonders sorgfältig vorgehen und nicht nur auf die Preisgestaltung schauen. Die Beschäftigung vermeintlich günstiger Arbeitskräfte kann sich langfristig als teuer erweisen, wenn diese als Scheinselbstständige eingestuft werden. Eine gründliche Prüfung der Vertragsverhältnisse, klare Regelungen zur Arbeitszeit und die Einforderung der richtigen Nachweise können Bauherren davor bewahren, für Scheinselbstständigkeit auf ihren Baustellen zur Verantwortung gezogen zu werden.

Eine Beauftragung ist unter Berücksichtigung der relevanten rechtlichen Gesichtspunkte während der Projektlaufzeit möglich. Stellen Sie dennoch ergänzend dazu dem Auftragnehmer folgende Fragen:

In welcher Rechtsform ist Ihr Geschäft organisiert?

Sind Sie neben Ihrer aktuellen Projekttätigkeit noch für weitere Kunden tätig?

Beträgt Ihr Jahresumsatz bei dieser Beauftragung mehr als 75 % Ihres Gesamtjahresumsatzes?

Tragen Sie im Rahmen Ihrer Projekttätigkeiten Ihr eigenes unternehmerisches Risiko (insb. hinsichtlich Gewährleistung, Haltung, eigenem Kapitaleinsatz, etc.)?

Beschäftigen Sie sozialversicherungspflichtige Angestellte?

Haben Sie eigene Maßnahmen zu sozialen Absicherungen (z. B. Altersversorgung, Kranken-  oder / und Pflegeversicherung u. a.) unternommen?

Verfügen Sie über eine Berufshaftpflichtversicherung bzw. eine betriebliche Haftpflichtversicherung?

Wie ist Ihr Marktauftritt organisiert? Vermarkten Sie Ihre Services über folgende Kanäle wie Affiliate-Marketing, Werbung über Partnerprogramm, Blogs, E-Mail-Marketing, …)?

Unterhalten Sie eigene Büros / Geschäftsräume?

Sind Sie für die Sicherheit und Integrität Ihrer IT-Systeme selbst verantwortlich?

Nutzen Sie auch Ihre eigenen Betriebsmittel? Nutzen Sie Ihre eigenen Betriebsmittel bspw. für die Erstellung von Rechnungen; für eigene betriebliche und administrative Tätigkeiten?

Gestalten Sie Ihre Preise eigenverantwortlich?

Wie lange (in Tagen) wird die Projekttätigkeit voraussichtlich dauern?

Dauer Vertragslaufzeit (Zeitraum: Start- und Enddatum)?

Erfolgte in den letzten 24 Monaten bereits eine (Vor-)Beauftragung?

Wenn ja, lagen zwischen den Beauftragungen mehr als drei Monate?

Waren Sie zwischen den Beauftragungen für andere Kunden tätig?

Waren Sie in den letzten 12 Monaten für den Auftraggeber in einer Festanstellung tätig?

Vorsicht: Können einzelne Fragen mit „Ja“ beantwortet werden, liegen punktuell Faktoren vor, die als Indizien für Scheinselbstständigkeit gesehen werden könnten. Wenn möglich sind diese zu, reduzieren.
Gefahr: Liegen vermehrt „Ja“-Antworten / Faktoren vor, die als Indizien für Scheinselbstständigkeit gesehen werden könnten. Dann ist eine Beauftragung ohne Anpassungen nicht sicher möglich.

ACHTUNG

Die rechtlichen und finanziellen Risiken im Zusammenhang mit Scheinselbstständigkeit sind für Bauherren beträchtlich. Eine gründliche Prüfung und Einhaltung aller rechtlichen Vorgaben ist unerlässlich, um Bußgelder, strafrechtliche Verfolgung und Regressansprüche zu vermeiden. Bauherren sollten sich aktiv über ihre Verpflichtungen informieren und sich gegebenenfalls rechtlich beraten lassen, um auf der sicheren Seite zu sein. Tipp: Unbekannte Personen entfernen Sie unverzüglich von Ihrer Baustelle durch Ausübung Ihres Hausrechtes (obliegt einzig dem Grundstückseigentümer).

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